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News

Regelung der Mindestl├Âhne

AHK - Newsletter Nr. 117 - September

Das GvD. Nr. 136/16 beabsichtigt, dem Sozialdumping und der missbräuchlichen transnationalen Arbeitnehmerentsendung vorzubeugen und entgegenzuwirken. Mit Bezug auf den Straßentransport finden seine Vorschriften auch auf die Kabotage Anwendung.

Für nach Italien entsandte Arbeitnehmer besteht kein formaler Mindestlohn, doch muss der Lohn die folgenden Vergütungsbestandteile umfassen:

1) Grundgehalt
2) ein separates Vergütungselement;
3) Vergütung nach Betriebszugehörigkeit;
4) Sondervergütungen
5) Vergütungen für Überstunden, Nachtarbeit und Feiertagsarbeit;
5) Entsendungszulagen;
6) Reisekostenerstattung.

Zudem wird bei transnationaler Leiharbeit sowohl rechtlich als auch bezüglich der Entlohnung eine wesentliche Gleichbehandlung im Vergleich zu italienischen, bei dem Entleiher abhängig beschäftigten Arbeitnehmern gewährleistet.

Italien schreibt vor, dass die vorherige „Mitteilung der Entsendung“ auf Italienisch den Bruttostundenlohn des entsandten Fahrers in Euro sowie die Modalitäten der Rückerstattung der Kosten für die Fahrt, Unterkunft und Verpflegung angeben muss. Die neue Regelung sieht auch vor, dass neben dem Arbeitsvertrag eine Kopie der Entsendungsmitteilung und die Gehaltsabrechnung des Fahrers im Transportfahrzeug deponiert sein muss. Zwar fehlt in Italien eine gesetzliche Mindestlohnregelung, doch ist der Mindestlohn in den Tarifverträgen der einzelnen Produktionssektoren festgeschrieben.

30/09/2017
Transportrecht und Arbeitsrecht

Transnationale Arbeitnehmerentsendung und Fahrerkabotage

AHK - Newsletter Nr. 116 - Juni

Die Europ├Ąische Kommission hat am 30.05.17 Ma├čnahmen zum Schutz entsandter Arbeitnehmer beschlossen, auch wenn sie nur f├╝r einige Tage in einem anderen Staat soziale Rechte, wie Lohn und Sozialversicherungsbeitr├Ąge, erwerben. Dar├╝ber hinaus w├╝rden diese Ma├čnahmen die Regeln ├╝ber die Kabotage einschr├Ąnken: der Transporteur w├╝rde vom ersten Tag der Kabotage an nach den Bedingungen des Empf├Ąngerlands ┬ázum entsandten Arbeiternehmer.

Diesbez├╝glich wurden in Italien mit GvD. Nr. 136/2016 Leitlinien zum Schutze von Arbeitnehmern vor Sozialdumping als Folge der Besch├Ąftigung ausl├Ąndischer Arbeitnehmer mit geringerem Arbeitskostenniveau eingef├╝hrt. Aktuell gibt es eine enge Zusammenarbeit gegen das Dumping von Agenturen aus neuen EU-L├Ąndern, die im Gewand von Vermittlungsagenturen auftreten. Einer der hierf├╝r anf├Ąlligsten Sektoren ist der Stra├čeng├╝terverkehr. Ziel ist eine engere Zusammenarbeit der Verwaltungen. Im Visier steht die Arbeitnehmerentsendung sowohl zwischen Gruppen verbundener Unternehmen oder Unternehmen derselben Gruppe sowie EU-Unternehmen, als auch diejenige zur Durchf├╝hrung eines Werkvertra- ges oder zur Erbringung von Dienstleistungen aufgrund jeglicher Vertragsform.

Es liegt dann keine Scheinentsendung vor, wenn das Arbeitsverh├Ąltnis zwischen Arbeiternehmern und einem im Herkunftsland aktiv gesch├Ąftst├Ątigen entsendenden Unternehmen fortbesteht.

30/06/2017
Transportrecht und Arbeitsrecht

Neue Rechtsprechung zum Schadensersatz gem├Ą├č CMR

AHK - Newsletter Nr. 115 - Mai

Art. 13 des Genfer Übereinkommens über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr (CMR), knüpft, wie auch Art. 1689 it. ZGB, die Inhaberschaft des Entschädigungsanspruchs an die Betroffenheit von dem aufgrund von Verlust oder Verschlechterung der transportierten Ware entstandenen Schaden.

Die Rechtsprechung ist diesbezüglich geteilter Auffassung: Eine Mindermeinung hat in Art. 13 Abs. 1 S. 2 CMR, wonach „der Empfänger die Rechte aus dem Beförderungsvertrag im eigenen Namen gegen den Frachtführer geltend machen kann, sofern der Verlust des Gutes festgestellt oder das Gut innerhalb der in Art. 19 vorgesehenen Frist nicht angekommen ist“, ein im Vergleich zu den Voraussetzungen des Art. 1689 it. ZGB zusätzliches und innovatives Kriterium ermittelt. Nach dieser Gesetzesauslegung kann der Empfänger, auch ohne den Frachtbrief und die Auslieferung der Ware zu verlangen, die Rechte aus dem Transportvertrag ausschließlich geltend machen.

Kürzlich hat der Kassationshof jedoch eine strenge und vorgefasste Zuteilung der rechtlichen Legitimation an den Versender oder Empfänger abgelehnt. Stattdessen müsse in jedem Einzelfall überprüft werden, welches Rechtssubjekt im konkreten Fall den Vermögensschaden aus der fehlenden oder nicht ordnungsgemäßen Durchführung des Transportes erlitten habe. Jeder von diesen habe ein unterschiedliches berechtigtes Interesse an der ordnungsgemäßen Pflichterfüllung durch den Frachtführer.

31/05/2017
Transportrecht und Arbeitsrecht

Die Transportkette: gesamtschuldnerische Haftung in der Verwendung entsandter Fahrer

AHK - Newsletter Nr. 114 - April

So wie in Deutschland, kann sich auch in Italien bei Verladung der Ware herausstellen, dass das Transportfahrzeug von einem vom Arbeitgeber entsendeten, ausländischen Fahrer geführt wird.

In diesen Fällen ist auch der Auftraggeber für eventuelle Unregelmäßigkeiten dieser Arbeitnehmerentsendung verantwortlich. Sowohl für den Fall der Entsendung nach Italien durch ein ausländisches Transportunternehmen als auch für den Fall, dass ein ausländisches Leiharbeitsunternehmen einen Arbeitnehmer zu einer italienischen Firma entsendet, hat das GvD Nr. 136/2016 zur Umsetzung der Richtlinie 14/67/EU die Regelung der grenzüberschreitenden Arbeitnehmerentsendung auch auf die Kabotage im Güterkraftverkehr ausgedehnt.

Es wäre daher ratsam, dass das den Warentransport in Auftrag gebende Unternehmen bei einer Abweichung zwischen dem Halter des Fahrzeugs und dem im Arbeitsvertrag des Fahrzeugführers (der immer im Fahrzeug mitgeführt werden muss) genannten Arbeitgeber vom Frachtunternehmer, der nun verpflichtet ist, in Italien einen Vertreter zu haben, eine Kopie der vorherigen Mitteilung der stattgefundenen Entsendung an die italienischen Behörden sowie der entsprechenden, auch in italienischer Sprache erstellten Unterlagen verlangt. Ansonsten riskiert der Auftraggeber, neben der Stilllegung des Fahrzeugs während des Transports, die Mindestlohnkosten und Mindestsozialbeiträge des Fahrers gemäß den nationalen Tarifverträgen tragen zu müssen.

30/04/2017
Transportrecht und Arbeitsrecht

Weitere Unsicherheit ├╝ber die rechtlichen Aspekte der LKW-Verkehrbetriebskosten

AHK - Newsletter Nr. 113 - März

Nach Anrufung des Europäischen Gerichtshofs, welcher urteilte, dass die durch die Stelle des Ministeriums zur Beobachtung der Unternehmenstätigkeit im Güterkraftverkehr festgesetzten Mindestkosten aus rechtswidrigen Absprachen zwischen Frachtunternehmern resultieren (Urteil v. 09.12.14), hat sich das Verwaltungsgericht der Region Lazio erst kürzlich, obwohl es der autonomen Bestimmung der oben genannten Mindestkosten durch das Ministerium für Transport zugestimmt hatte (Beschluss v. 21.06.16), in zwei Urteilen vom 27.01.17 mit der früher geltenden Regelung befasst (Art. 86ter, Gesetz Nr. 133/08) und dabei festgestellt, dass auch die nach der Abschaffung der Beobachtungsstelle veröffentlichten Mindestkosten des Güterkraftverkehrs für unrechtmäßig zu erklären sind, weil das Ministerium „dieselbe schon von der Beobachtungsstelle mit Beschluss vom 13.06.12 erstellte mathematische Formel benutzt habe, da es keinen Grund gesehen habe, davon abzuweichen“ (wie bereits zuvor mit Urteil Nr. 2889/15 entschieden).

Es handelt sich hierbei um die endgültige Abschaffung des zuvor geltenden Systems betreffend die Mindestbetriebskosten, das laut Verwaltungsgericht auf intransparente Weise und nicht ohne Interessenkonflikte gehandhabt worden sei. Eine Warnung mit Bezug darauf, was in der Vergangenheit passiert ist, und ein Anreiz zu einer stärkeren Informationskontrolle bezüglich der dem Markt offen gelegten Kosten und Tarife des Güterkraftverkehrs.

13/04/2017
Transportrecht und Arbeitsrecht

Der intermodale (kombinierte) Verkehr zwischen Italien und Deutschland

AHK - Newsletter Nr. 112 - Februar

Die Öffnung des neuen St. Gotthard-Tunnels, als wesentlicher Knotenpunkt des europäischen Eisenbahnkorridors 6, bietet italienischen und deutschen Unternehmen die Gelegenheit, für den Gütertransport den multimodalen Verkehr in Anspruch zu nehmen, so dass die Schnelligkeit des Straßenverkehrs mit der Sicherheit und der größeren Umweltverträglichkeit des Eisenbahnverkehrs kombiniert werden kann.

Auf europäischer Ebene wird der multimodale Verkehr von der Richtlinie 92/106/EG begünstigt, die vorsieht, dass der internationale kombinierte Verkehr - in Abweichung von den wichtigsten in den durchquerten Ländern geltenden genehmigungsrechtlichen, arbeitsrechtlichen sowie den Tarifvorschriften - durchgeführt werden darf. Die EU-Mitgliedstaaten sehen außerdem finanzielle Anreize für den Erwerb von Transportmitteln und Ausrüstungen für den kombinierten
Verkehr vor.

Die Anwendung des kombinierten Verkehrs erfordert von Beginn an eine gewisse Sorgfalt: Vorzugshalber sollten der Vertrag mit dem Frachtführer, auch wenn er sich auf das Übereinkommen CMR anstatt auf das Sonderabkommen der internationalen Eisenbahnbeförderung (RID) bezieht, die Reiseroute festlegen sowie - in Ermangelung der Voraussetzungen des begünstigten kombinierten Verkehrs (d.h. mehr als 100 km Luftlinie müssen mit dem Zug zurückgelegt worden sein) - die Lizenzen der Beteiligten der Lieferkette nach den lokalen Vorschriften überprüft werden.

28/02/2017
Transportrecht und Arbeitsrecht

AHK - Newsletter Nr. 111 - Januar

Warentransport zwischen Italien und Deutschland: auf dem Weg zu einer Neuordnung

Der deutsch-italienische Warenaustausch nimmt zu und damit auch die Rechtsvorschriften, welche die Beteiligten einer Lieferkette (Auftraggeber, Verlader, Frachtf├╝hrer sowie Frachteigent├╝mer und -empf├Ąnger) in die Verantwortung nehmen, auch f├╝r den Fall, dass sie Dritte mit der Durchf├╝hrung des Transports beauftragen. Durch die nationalen Rechtsvorschriften wurde die ├ťberpr├╝fung der Lizenzen versch├Ąrft, die grenz├╝berschreitende Frachtf├╝hrer, die immer h├Ąufiger aus Osteuropa stammen, beim G├╝tertransport besitzen und einhalten m├╝ssen. Das Nichtvorliegen dieser Lizenzen oder die Nichtbefolgung der europ├Ąischen Vorschriften zur Kabotage-Bef├Ârderung f├╝hren zum Weiterfahrverbot des Transportfahrzeuges, manchmal sogar zur Warenbeschlagnahme. Weitere Vorschriften sehen die ├ťberpr├╝fung der Arbeitsbedingungen der mit dem Warentransport beauftragten Fahrer vor, deren Gesamtkosten in den einzelnen L├Ąndern innerhalb der EU erheblich variieren, was zu unlauterem Wettbewerb nicht nur zwischen den Transportunternehmen, sondern auch zwischen den jeweiligen Auftraggebern f├╝hren kann, die ├Ąhnliche Dienstleistungen zu ├Ąu├čerst unterschiedlichen Preisen in Anspruch nehmen k├Ânnen. Es ist daher sehr wichtig, dass italienische und deutsche Unternehmen vor der tats├Ąchlichen ├ťbergabe der Ware an den Frachtf├╝hrer eine Checkliste beachten, um zu vermeiden, dass ihre Ware verloren geht oder sie zus├Ątzliche Kosten tragen m├╝ssen

17/02/2017
Transportrecht und Arbeitsrecht

 

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