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Studio Legale Associato Calleri Noviello & Morazzoni Sangalli
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News

Verkehrsrecht

AHK - Newsletter Nr. 118 - Oktober

Obwohl Art. 4 der EG-Verordnung Nr. 1072/09 vorsieht, dass die Gemeinschaftslizenz der im Berufsregister eingetragenen Güterkraftverkehrsunternehmer das Schleppen eines in einem anderen EU-Mitgliedstaat zugelassenen Sattelanhängers genehmigt, kommt es vor, dass die Verkehrspolizei, das Ordnungsamt und auch einige Richter derartige Güterverkehrsmittel beschlagnahmen und das transportierte Ladegut konfiszieren.

Art. 84 der it. StVO sieht tatsächlich ein „gemischtes“ Schleppen vor (d.h. der Schlepper einer Firma zieht den Sattelanhänger einer anderen Firma). Voraussetzung ist allerdings, dass für diese Dienstleistung ein „Mietvertrag ohne Fahrer“ mit einer anderen - im italienischen Berufsregister eingetragenen - Firma besteht. Andernfalls wäre der Transport im Sinne des Art. 88 rechtswidrig, wenn er nicht anderweitig genehmigt wurde (z.B. Kabotage). Dieses Auseinanderklaffen der beiden Regelungen muss sicherlich behoben werden: Jedoch ist es laut Zivilrecht ersichtlich, dass der Transportvertrag ein Realvertrag ist, d.h. dass er mit der Lieferung des transportierten Ladeguts abgeschlossen wird, egal ob das Ladegut auf das Güterverkehrsmittel geladen oder mit einem Sattelanhänger geschleppt wird. Eine Genehmigung für das transportierte Ladegut ist nicht erforderlich. Es ist immer angemessen, die Transportverträge und -unterlagen unter Angabe des Besitztitels vom geschleppten Verkehrsmittel sorgfältig zu erstellen.

30/10/2017
Transportrecht und Arbeitsrecht

Regelung der Mindestlöhne

AHK - Newsletter Nr. 117 - September

Das GvD. Nr. 136/16 beabsichtigt, dem Sozialdumping und der missbräuchlichen transnationalen Arbeitnehmerentsendung vorzubeugen und entgegenzuwirken. Mit Bezug auf den Straßentransport finden seine Vorschriften auch auf die Kabotage Anwendung.

Für nach Italien entsandte Arbeitnehmer besteht kein formaler Mindestlohn, doch muss der Lohn die folgenden Vergütungsbestandteile umfassen:

1) Grundgehalt
2) ein separates Vergütungselement;
3) Vergütung nach Betriebszugehörigkeit;
4) Sondervergütungen
5) Vergütungen für Überstunden, Nachtarbeit und Feiertagsarbeit;
5) Entsendungszulagen;
6) Reisekostenerstattung.

Zudem wird bei transnationaler Leiharbeit sowohl rechtlich als auch bezüglich der Entlohnung eine wesentliche Gleichbehandlung im Vergleich zu italienischen, bei dem Entleiher abhängig beschäftigten Arbeitnehmern gewährleistet.

Italien schreibt vor, dass die vorherige „Mitteilung der Entsendung“ auf Italienisch den Bruttostundenlohn des entsandten Fahrers in Euro sowie die Modalitäten der Rückerstattung der Kosten für die Fahrt, Unterkunft und Verpflegung angeben muss. Die neue Regelung sieht auch vor, dass neben dem Arbeitsvertrag eine Kopie der Entsendungsmitteilung und die Gehaltsabrechnung des Fahrers im Transportfahrzeug deponiert sein muss. Zwar fehlt in Italien eine gesetzliche Mindestlohnregelung, doch ist der Mindestlohn in den Tarifverträgen der einzelnen Produktionssektoren festgeschrieben.

30/09/2017
Transportrecht und Arbeitsrecht

Transnationale Arbeitnehmerentsendung und Fahrerkabotage

AHK - Newsletter Nr. 116 - Juni

Die Europäische Kommission hat am 30.05.17 Maßnahmen zum Schutz entsandter Arbeitnehmer beschlossen, auch wenn sie nur für einige Tage in einem anderen Staat soziale Rechte, wie Lohn und Sozialversicherungsbeiträge, erwerben. Darüber hinaus würden diese Maßnahmen die Regeln über die Kabotage einschränken: der Transporteur würde vom ersten Tag der Kabotage an nach den Bedingungen des Empfängerlands  zum entsandten Arbeiternehmer.

Diesbezüglich wurden in Italien mit GvD. Nr. 136/2016 Leitlinien zum Schutze von Arbeitnehmern vor Sozialdumping als Folge der Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer mit geringerem Arbeitskostenniveau eingeführt. Aktuell gibt es eine enge Zusammenarbeit gegen das Dumping von Agenturen aus neuen EU-Ländern, die im Gewand von Vermittlungsagenturen auftreten. Einer der hierfür anfälligsten Sektoren ist der Straßengüterverkehr. Ziel ist eine engere Zusammenarbeit der Verwaltungen. Im Visier steht die Arbeitnehmerentsendung sowohl zwischen Gruppen verbundener Unternehmen oder Unternehmen derselben Gruppe sowie EU-Unternehmen, als auch diejenige zur Durchführung eines Werkvertra- ges oder zur Erbringung von Dienstleistungen aufgrund jeglicher Vertragsform.

Es liegt dann keine Scheinentsendung vor, wenn das Arbeitsverhältnis zwischen Arbeiternehmern und einem im Herkunftsland aktiv geschäftstätigen entsendenden Unternehmen fortbesteht.

30/06/2017
Transportrecht und Arbeitsrecht

Neue Rechtsprechung zum Schadensersatz gemäß CMR

AHK - Newsletter Nr. 115 - Mai

Art. 13 des Genfer Übereinkommens über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr (CMR), knüpft, wie auch Art. 1689 it. ZGB, die Inhaberschaft des Entschädigungsanspruchs an die Betroffenheit von dem aufgrund von Verlust oder Verschlechterung der transportierten Ware entstandenen Schaden.

Die Rechtsprechung ist diesbezüglich geteilter Auffassung: Eine Mindermeinung hat in Art. 13 Abs. 1 S. 2 CMR, wonach „der Empfänger die Rechte aus dem Beförderungsvertrag im eigenen Namen gegen den Frachtführer geltend machen kann, sofern der Verlust des Gutes festgestellt oder das Gut innerhalb der in Art. 19 vorgesehenen Frist nicht angekommen ist“, ein im Vergleich zu den Voraussetzungen des Art. 1689 it. ZGB zusätzliches und innovatives Kriterium ermittelt. Nach dieser Gesetzesauslegung kann der Empfänger, auch ohne den Frachtbrief und die Auslieferung der Ware zu verlangen, die Rechte aus dem Transportvertrag ausschließlich geltend machen.

Kürzlich hat der Kassationshof jedoch eine strenge und vorgefasste Zuteilung der rechtlichen Legitimation an den Versender oder Empfänger abgelehnt. Stattdessen müsse in jedem Einzelfall überprüft werden, welches Rechtssubjekt im konkreten Fall den Vermögensschaden aus der fehlenden oder nicht ordnungsgemäßen Durchführung des Transportes erlitten habe. Jeder von diesen habe ein unterschiedliches berechtigtes Interesse an der ordnungsgemäßen Pflichterfüllung durch den Frachtführer.

31/05/2017
Transportrecht und Arbeitsrecht

Die Transportkette: gesamtschuldnerische Haftung in der Verwendung entsandter Fahrer

AHK - Newsletter Nr. 114 - April

So wie in Deutschland, kann sich auch in Italien bei Verladung der Ware herausstellen, dass das Transportfahrzeug von einem vom Arbeitgeber entsendeten, ausländischen Fahrer geführt wird.

In diesen Fällen ist auch der Auftraggeber für eventuelle Unregelmäßigkeiten dieser Arbeitnehmerentsendung verantwortlich. Sowohl für den Fall der Entsendung nach Italien durch ein ausländisches Transportunternehmen als auch für den Fall, dass ein ausländisches Leiharbeitsunternehmen einen Arbeitnehmer zu einer italienischen Firma entsendet, hat das GvD Nr. 136/2016 zur Umsetzung der Richtlinie 14/67/EU die Regelung der grenzüberschreitenden Arbeitnehmerentsendung auch auf die Kabotage im Güterkraftverkehr ausgedehnt.

Es wäre daher ratsam, dass das den Warentransport in Auftrag gebende Unternehmen bei einer Abweichung zwischen dem Halter des Fahrzeugs und dem im Arbeitsvertrag des Fahrzeugführers (der immer im Fahrzeug mitgeführt werden muss) genannten Arbeitgeber vom Frachtunternehmer, der nun verpflichtet ist, in Italien einen Vertreter zu haben, eine Kopie der vorherigen Mitteilung der stattgefundenen Entsendung an die italienischen Behörden sowie der entsprechenden, auch in italienischer Sprache erstellten Unterlagen verlangt. Ansonsten riskiert der Auftraggeber, neben der Stilllegung des Fahrzeugs während des Transports, die Mindestlohnkosten und Mindestsozialbeiträge des Fahrers gemäß den nationalen Tarifverträgen tragen zu müssen.

30/04/2017
Transportrecht und Arbeitsrecht

Weitere Unsicherheit über die rechtlichen Aspekte der LKW-Verkehrbetriebskosten

AHK - Newsletter Nr. 113 - März

Nach Anrufung des Europäischen Gerichtshofs, welcher urteilte, dass die durch die Stelle des Ministeriums zur Beobachtung der Unternehmenstätigkeit im Güterkraftverkehr festgesetzten Mindestkosten aus rechtswidrigen Absprachen zwischen Frachtunternehmern resultieren (Urteil v. 09.12.14), hat sich das Verwaltungsgericht der Region Lazio erst kürzlich, obwohl es der autonomen Bestimmung der oben genannten Mindestkosten durch das Ministerium für Transport zugestimmt hatte (Beschluss v. 21.06.16), in zwei Urteilen vom 27.01.17 mit der früher geltenden Regelung befasst (Art. 86ter, Gesetz Nr. 133/08) und dabei festgestellt, dass auch die nach der Abschaffung der Beobachtungsstelle veröffentlichten Mindestkosten des Güterkraftverkehrs für unrechtmäßig zu erklären sind, weil das Ministerium „dieselbe schon von der Beobachtungsstelle mit Beschluss vom 13.06.12 erstellte mathematische Formel benutzt habe, da es keinen Grund gesehen habe, davon abzuweichen“ (wie bereits zuvor mit Urteil Nr. 2889/15 entschieden).

Es handelt sich hierbei um die endgültige Abschaffung des zuvor geltenden Systems betreffend die Mindestbetriebskosten, das laut Verwaltungsgericht auf intransparente Weise und nicht ohne Interessenkonflikte gehandhabt worden sei. Eine Warnung mit Bezug darauf, was in der Vergangenheit passiert ist, und ein Anreiz zu einer stärkeren Informationskontrolle bezüglich der dem Markt offen gelegten Kosten und Tarife des Güterkraftverkehrs.

13/04/2017
Transportrecht und Arbeitsrecht

Der intermodale (kombinierte) Verkehr zwischen Italien und Deutschland

AHK - Newsletter Nr. 112 - Februar

Die Öffnung des neuen St. Gotthard-Tunnels, als wesentlicher Knotenpunkt des europäischen Eisenbahnkorridors 6, bietet italienischen und deutschen Unternehmen die Gelegenheit, für den Gütertransport den multimodalen Verkehr in Anspruch zu nehmen, so dass die Schnelligkeit des Straßenverkehrs mit der Sicherheit und der größeren Umweltverträglichkeit des Eisenbahnverkehrs kombiniert werden kann.

Auf europäischer Ebene wird der multimodale Verkehr von der Richtlinie 92/106/EG begünstigt, die vorsieht, dass der internationale kombinierte Verkehr - in Abweichung von den wichtigsten in den durchquerten Ländern geltenden genehmigungsrechtlichen, arbeitsrechtlichen sowie den Tarifvorschriften - durchgeführt werden darf. Die EU-Mitgliedstaaten sehen außerdem finanzielle Anreize für den Erwerb von Transportmitteln und Ausrüstungen für den kombinierten
Verkehr vor.

Die Anwendung des kombinierten Verkehrs erfordert von Beginn an eine gewisse Sorgfalt: Vorzugshalber sollten der Vertrag mit dem Frachtführer, auch wenn er sich auf das Übereinkommen CMR anstatt auf das Sonderabkommen der internationalen Eisenbahnbeförderung (RID) bezieht, die Reiseroute festlegen sowie - in Ermangelung der Voraussetzungen des begünstigten kombinierten Verkehrs (d.h. mehr als 100 km Luftlinie müssen mit dem Zug zurückgelegt worden sein) - die Lizenzen der Beteiligten der Lieferkette nach den lokalen Vorschriften überprüft werden.

28/02/2017
Transportrecht und Arbeitsrecht

AHK - Newsletter Nr. 111 - Januar

Warentransport zwischen Italien und Deutschland: auf dem Weg zu einer Neuordnung

Der deutsch-italienische Warenaustausch nimmt zu und damit auch die Rechtsvorschriften, welche die Beteiligten einer Lieferkette (Auftraggeber, Verlader, Frachtführer sowie Frachteigentümer und -empfänger) in die Verantwortung nehmen, auch für den Fall, dass sie Dritte mit der Durchführung des Transports beauftragen. Durch die nationalen Rechtsvorschriften wurde die Überprüfung der Lizenzen verschärft, die grenzüberschreitende Frachtführer, die immer häufiger aus Osteuropa stammen, beim Gütertransport besitzen und einhalten müssen. Das Nichtvorliegen dieser Lizenzen oder die Nichtbefolgung der europäischen Vorschriften zur Kabotage-Beförderung führen zum Weiterfahrverbot des Transportfahrzeuges, manchmal sogar zur Warenbeschlagnahme. Weitere Vorschriften sehen die Überprüfung der Arbeitsbedingungen der mit dem Warentransport beauftragten Fahrer vor, deren Gesamtkosten in den einzelnen Ländern innerhalb der EU erheblich variieren, was zu unlauterem Wettbewerb nicht nur zwischen den Transportunternehmen, sondern auch zwischen den jeweiligen Auftraggebern führen kann, die ähnliche Dienstleistungen zu äußerst unterschiedlichen Preisen in Anspruch nehmen können. Es ist daher sehr wichtig, dass italienische und deutsche Unternehmen vor der tatsächlichen Übergabe der Ware an den Frachtführer eine Checkliste beachten, um zu vermeiden, dass ihre Ware verloren geht oder sie zusätzliche Kosten tragen müssen

17/02/2017
Transportrecht und Arbeitsrecht

 

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